Infothek
Motorradfahrer stürzt ohne Berührung von Pkw, um Auffahrunfall zu vermeiden - Mithaftung nach Anscheinsbeweis
Unter einem Anscheinsbeweis versteht man in der Rechtsprechung, dass Rückschlüsse aus bewiesenen Tatsachen aus anderen Fällen auf zu beweisende Tatsachen übertragen werden können – z. B. typische Abläufe. Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Auffahrende Schuld hat. Das kann auch bei Unfällen ohne Berührungen zweier Fahrzeuge gelten.
mehrZur Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer PV-Anlage auf dem eigenen Haus zu entscheiden.
mehrVerwertung von metallischen Kremationsrückständen - Keine Betriebseinnahmen des Krematoriums
Die Verwertung der nach Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebenen metallischen Kremationsrückstände führt nicht zu Betriebseinnahmen des Krematoriums.
mehrZur Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Fahrstuhls
Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält, da in diesem Fall keine Gebrauchswertsteigerung vorliegt.
mehrKeine unzulässige Altersdiskriminierung bei tariflichem Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit
Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Er verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, da Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell sich nicht in einer vergleichbaren Lage befinden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020