Infothek
Erhebung erhöhter Hundesteuer nach Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit gerechtfertigt
Wenn ein Hund einen Menschen gebissen hat und die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden ist, rechtfertigt dies die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde.
mehrNach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.
mehrZurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.
mehrRechtmäßigkeit der Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“
Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in einem „cum/ex-Verfahren“ kann rechtmäßig sein. Das Finanzamt darf die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen.
mehrÜbertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien
Das Finanzgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar ist, an der er als Komplementär beteiligt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020