Infothek
Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe
Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrVerletzung infolge Betreuertätigkeit kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.
mehrBei Teilungserklärung kann Wohnungseigentümergemeinschaft Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur einstimmig beschließen
Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instandzuhalten ist, kann deren Stilllegung nicht mittels eines Mehrheitsbeschlusses erreicht werden. Somit ist Einstimmigkeit erforderlich.
mehrKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Hauptzollamt trägt Feststellungslast
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
mehrGrunderwerbsteuer: Kein Steuerbefreiung bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020