Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.08.2024

Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds nicht umsatzsteuerfrei

Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF) aufgrund ihres Klein- und Privatanleger ausschließenden Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind. Für eine „Vergleichbarkeit“ fehlt es daran, dass sich Privatanleger nicht unmittelbar an ihnen beteiligen konnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2024

Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld

Das Finanzgericht Köln entschied zum Kindergeldanspruch, insbesondere, ob eine Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld zu werten ist und ob die Auszahlungsbeschränkung (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG) anzuwenden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.08.2024

Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Mietminderung muss Gericht dem Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

Wenn ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen begründet, muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2024

Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an die Polizei ist kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Lkw-Fahrers bei der Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall, wenn die Auseinandersetzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Fondsetablierungskosten: Aufwendungen für „Pre-Opening-Zahlung“ und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.