Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2024

Mieter trifft keine Pflicht zum Vermessen der Wohnung nach Einzug - Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete

Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter, nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2024

WEG: Eigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften - Übliches sozialadäquates Verhalten

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Unterlassung.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Baugewerbe: Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer genau festellbar - Schätzung rechtmäßig

Die Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei einem Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2024

Vermietungsobjekt: Zum Schuldzinsabzug bei schenkweiser Übertragung eines Miteigentumsanteils

Wenn ein Steuerpflichtiger schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt überträgt, ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mitzuübertragen, kann er künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.08.2024

Bei Aufklärung durch unerfahrenen Arzt trotz besonderer Risiken bei der Operation kann Schadensersatzanspruch bestehen

In einem Fall der Arzthaftung nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Frage, welche Erfahrungen der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.