Infothek
Krankenhaus muss bei fehlendem Nachweis der Aufklärung über Behandlungsalternativen Schmerzensgeld zahlen
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall der Arzthaftung zu den Anforderungen an die Aufklärung zu entscheiden, wenn neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kommt.
mehrGrunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen einer GmbH i. L. auf einen Gesellschafter zu entscheiden.
mehrSchadensersatzanspruch wegen Kosten des Ersatzfluges - Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen
Wenn ein Flug annulliert wird, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbietet.
mehrZweifel an Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis durch Medizinischer Dienst zulässig
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt.
mehrKraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsmäßig
Das Finanzgericht Nürnberg hat zur Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020