Infothek
Anwohner können gegen Gehweg-Parker vorgehen - Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.
mehrWEG: Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht - Übersendung von Abrechnungsunterlagen genügt nicht
Die Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt.
mehrUmsatzsteuer bei Vermietung vom 32 Garagen - Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft
Das Finanzgericht Köln hatte zur Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere zur Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, zu entscheiden.
mehrHöhe des ausgleichsfähigen Verlustes eines Kommanditisten aus Gewerbebetrieb bei nachträglicher Einlage
Das Finanzgericht Köln entschied zur Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes aus Gewerbebetrieb im Rahmen des Bescheides über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
mehrNutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter - Kein steuerfreier Selbstverbrauch
Ein steuerfreier Selbstverbrauch von erzeugtem Strom liegt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung vor. Es besteht keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020