Infothek
Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde
Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.
mehrZur steuerbilanziellen Rückstellung für Altersfreizeit
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden darf, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat.
mehrBei Online-Bestellungen muss Bestell-Button oder entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen, dass beim Anklicken Zahlungsverpflichtung besteht
Bei Online-Bestellungen gilt laut Europäischem Gerichtshof: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gelte auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
mehrNetto-Online: Vorkasse-Regelung benachteiligt Kunden unangemessen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der Betreiberin des Onlineshops des Discounters Netto die Verwendung von AGB von untersagt, bei der Verbraucher ihre Rechnung auf netto-online.de per Vorkasse-Zahlung begleichen mussten, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung seien nicht rechtmäßig.
mehrVuV: Einnahmen bei Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags
Das Hessische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung einer Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter an die Klägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020