Infothek
Zuwendungen aus US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan" als sozialhilferechtliches Einkommen
Zuwendungen aus dem US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan” stellen sozialhilferechtliches Einkommen dar. Die Corona-Soforthilfe ist eine Steuererstattung („Recovery Rebates”), die nach den sozialhilferechtlichen Regelungen als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist.
mehrZu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools
Das Finanzgericht Hamburg entschied zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools, insbesondere zur Annahme von Darlehensverträgen und zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen.
mehrErweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzuges
Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Die (typischen) Lastenaufzüge dienten der Beförderung der im Warenhaus angebotenen Waren und damit dem Betrieb selbst.
mehrAufstellen einer Überwachungskamera verboten, wenn Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.
mehrVerbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein
Einem Versorgungsunternehmen wurde gerichtlich untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020