Infothek
Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig
Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.
mehrAnwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden
Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.
mehrZur Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung der Sanierungsklausel auf Kleinbetriebe
Zur Anwendung der sog. Sanierungsklausel ist bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben der Verweis auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Privilegierung der Sanierungsklausel nicht gewährt werden.
mehrPrämiensparverträge: Bundesgerichtshof benennt Referenzzins bei unwirksamen Zinsklauseln
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln müssen auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren.
mehrKeine erweiterte Kürzung für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft bei kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland
Für eine in Deutschland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020