Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Vollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.07.2024

Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Gewinnerzielungsabsicht?

Wenn ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten einbringt, ist der zeitliche Maßstab für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des Einzelunternehmens der Zeitraum von der Gründung bis zu dessen Einbringung in die Personengesellschaft.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 05.07.2024

Besteuerung einer international tätigen Rechtsanwalts-Personengesellschaft nach dem DBA-USA 1989/2008

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen “Betriebsstättenmodell”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig

Die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften sind lt. Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Die Regelung stelle eine doppelte Ungleichbehandlung der Steuerzahler dar, die mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Ehemaliger Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen

Ein ehemaliger Syndikusanwalt kann seine Strafverteidigungskosten bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich geltend machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.