Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 28.06.2024

Keine Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens außerhalb der Baugrenzen

Ein Wintergarten darf nicht außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche angebaut werden. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.06.2024

Drehkreuz am Eingang vom Fitnessstudio passiert - Keine automatische Zustimmung zu Preiserhöhung

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis wurde der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Darin liegt eine aggressive geschäftliche Handlung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 28.06.2024

Steuertermine Juli 2024

Die Steuertermine des Monats Juli 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.06.2024

Cateringkosten von sog. Kick-off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums - „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?

Eine „geschäftliche” Veranlassung fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit begrenzt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 27.06.2024

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage war nicht rechtmäßig

Zur Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG) gehören auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstücks verzichten, sofern sich der Erwerber zu dieser Leistung nicht (auch) gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat. Die Einbeziehung einer solchen Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, dass der Verzichtende bei Abschluss des Vertrags noch tatsächlich in der Lage und willens gewesen ist, das streitgegenständliche Grundstück zu erwerben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.