Infothek
Schürfwunde weitet sich nach Versicherungsabschluss zum Geschwür aus - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.
mehrFristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung rechtmäßig
Die Entlassungsverfügung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung war rechtmäßig. Es handelte sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigte.
mehrErweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Betriebsverpachtung
Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.
mehrGewinnerzielungsabsicht ausländischer Künstler für Darbietungen bei staatlichen Subventionen in ihrem Heimatland
Wenn ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals aufführen, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse nicht tätig werden könnten.
mehrWohnungseigentümer dürfen auch zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen beschließen
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020