Infothek
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für Beamte in Baden-Württemberg unwirksam
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam.
mehrLeistungsbündel aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung unterliegt nicht ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern in Zusammenhang stehenden Umsätze unterliegt
mehrAbziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten - Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit
Die Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten) ist nicht rechtmäßig.
mehrVerletzung durch Verpuffung im Heizkessel - Auch im Homeoffice unfallversichert
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
mehrIrreführende Werbung: Großformatiges Weinetikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist unzulässig
Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett “Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck” ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020