Infothek
Waffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.
mehrSteuertermine Juni 2024
Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.
mehrEinkommensteuer aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.
mehrKein Anspruch auf Neubaustandard - Trittschallschutz muss nur zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen
Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen genügen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard.
mehrSchmerzensgeld für Verbrennungen am Hinterkopf nach Blondierung beim Friseur
Wegen Verbrennungen am Hinterkopf nach einer fehlerhaften Blondierung beim Friseur ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro gerechtfertigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020